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§ 1 Geltung der Bedingungen
1. kanzleimarketing.com, unterhält ein Steuerberaterverzeichnis, das im Internet abrufbar ist. In dieses Verzeichnis wird der Auftraggeber mit seinem Kanzlei- oder Firmennamen, Adressdaten und weiteren Leistungsdaten aufgenommen. Die für das Verzeichnis erforderlichen und beauftragten Leistungen erbringt kanzleimarketing.com.
2. Die Aufnahme der Einträge des Auftraggebers und die Erbringung der Leistungen von kanzleimarketing.com erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn kanzleimarketing.com diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsbeziehungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Diese gelten auch bei späteren Vereinbarungen zwischen kanzleimarketing.com und dem Auftraggeber, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.
§ 2 Leistungsumfang/Vertragsinhalt
1. Der Umfang der Leistungen von kanzleimarketing.com ergibt sich aus den vom Auftraggeber gewählten Kategorien und dem jeweiligen Auftrag. Alle Vereinbarungen zwischen kanzleimarkting.com und dem Auftraggeber sind schriftlich niederzulegen.
2. Eine vom Auftraggeber gewünschte Änderung der Internetpräsentation hat dieser selbst vorzunehmen. Hierauf erhält der Auftraggeber sämtliche erforderlichen Zugangsdaten. kanzleimarketing.com wird insofern nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung tätig.
Der Aufwand, der im Rahmen von solchen Änderungswünschen bei kanzleimarketing.com anfällt, wird entsprechend der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet.
§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet alle für die Präsentation des Unternehmens erforderlichen Daten und Inhalte rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber wird kanzleimarketing.com alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen lnformationen und Unterlagen überlassen.
2. Der Auftraggeber räumt kanzleimarketing.com an den im Internet zu präsentierenden Inhalten für die Dauer des Vertrages sowie der erforderlichen Löschungsfrist die Rechte ein, die kanzleimarketing.com benötigt, um den Vertragszweck zu erfüllen.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
1. Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die in der jeweils aktuellen Preisliste ausgewiesenen Preise.
2. Die Nutzungsentgelte werden im Voraus berechnet.
3. Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes mit mehr als 20 Kalendertage in Verzug, wird eine Lastschrift nicht eingelöst oder eine Einzugsermächtigung widerrufen, so ist kanzleimarketing.com berechtigt, ihm den Eintrag zu sperren.
Für Rücklastschriften hat der Kunde pauschal € 20,- und für jede Mahnung pauschal € 10,- für die bei kanzleimarketing.com entstehenden Kosten zu bezahlen.
4. Bei Zahlungsverzug erhält der Kunde grundsätzlich nur eine Mahnung, die nach Verstreichen der Mahnfrist in ein gerichtliches Mahnverfahren übergeht. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei kanzleimarketing.com.
Nach Ablauf der Mahnfrist ist kanzleimarketing.com berechtigt, den entsprechenden Eintrag des Kunden ohne weitere Ankündigung sofort zu sperren. Bei der Sperrung des Eintrags fallen auch weiterhin die jeweiligen Gebühren an, da die Leistung von kanzleimarketing.com bei ordnungsgemäßer Zahlung weiter zur Verfügung gestanden hätte.
5. Der Kunde ist verpflichtet, stets seine aktuelle Anschrift sowie seine sonstigen relevanten Daten mitzuteilen.
Die insoweit erforderlichen Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift nachweislich anfallenden Kosten, mindestens jedoch € 20,- Bearbeitungskosten, muß der Auftraggeber kanzleimarketing.com erstatten.
6. Der Auftraggeber ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
7. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Zt. 16 %.
§ 5 Preisänderung
1. kanzleimarketing.com ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.
2. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.
§ 6 Schutzrechte
Die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte, die an der Datenbank und dem Steuerberaterverzeichnis entstehen, stehen im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern ausschließlich kanzleimarketing.com zu.
§ 7 Datenschutz
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, daß kanzleimarketing.com die überlassenen Daten in die Datenbank des Steuerberaterverzeichnisses speichert und diese Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt.
§ 8 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre
1. Der Auftraggeber ist inhaltlich verantwortlich für die von ihm übergebenen Daten und Inhalte, die im Steuerberaterverzeichnis veröffentlicht werden,
2. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, daß die Inhalte, die im Internet präsentiert werden, den gesetzlichen und/oder standesrechtlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sowie frei von Rechten Dritter sind, die die vertragliche Nutzung beeinträchtigen könnten und ihm auch die Rechte an den reservierten Domains zustehen.
Der Auftraggeber stellt kanzleimarketing.com insoweit von jeglicher Haftung frei.
3. kanzleimarketing.com wird dem Auftraggeber im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, daß ein dem Auftraggeber zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder standesrechtliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
4. Der Auftraggeber wird kanzleimarketing.com nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die kanzleimarketing.com zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, daß vom Auftraggeber oder auf Veranlassung des Auftraggebers von kanzleimarketing.com zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann kanzleimarketing.com vom Auftraggeber verlangen, daß dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt.
5. kanzleimarketing.com kann einen Auftrag auf Eintragung in das Steuerberaterverzeichnis ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen die Nettiquette, gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen von kanzleimarketing.com unzumutbar zuwiderläuft.
Erlangt kanzleimarketing.com erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, wird der Eintrag kostenpflichtig gesperrt.
6. kanzleimarketing.com ist berechtigt, den Zugriff auf Einträge ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrages bestehen.
Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
7. Stellt der Auftraggeber trotz Fristsetzung mit Kündigungsandrohung in den in Abs. 5 und 6 genannten Fällen kein einwandfreies Datenmaterial zur Eintragung zur Verfügung, ist kanzleimarketing.com berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Etwaige Schadensersatzsprüche von kanzleimarketing.com bleiben hiervon unberührt.
8. Der Auftraggeber stellt kanzleimarketing.com von allen Nachteilen frei, die kanzleimarketing.com dadurch entstehen, daß Dritte kanzleimarketing.com wegen der von den Auftraggebern begangenen Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
1. kanzleimarketing.com ist bestrebt, das Steuerberaterverzeichnis regelmäßig zu aktualisieren und zu erweitern. Zur Vornahme von erforderlichen Pflegearbeiten ist kanzleimarketing.com berechtigt, den Datenabruf zu beschränken bzw. erforderlichenfalls zu unterbrechen.
Aus Gründen der erforderlichen Pflegearbeiten vorgenommene Beschränkungen des Datenabrufs begründen keine Ersatzansprüche des Auftraggebers.
2. kanzleimarketing.com haftet nicht für Änderungen oder Aktualisierungen der in das Steuerberaterverzeichnis zu stellenden Inhalte.
3. Die Präsentation der Einträge im Internet erfolgt nach Maßgabe der Verfügbarkeit und auf Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmen-bedingungen des Internets.
kanzleimarketing.com hat keinen Einfluß auf die Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet.
4. kanzleimarketing.com haftet, sofern die von den Auftraggebern zur Verfügung gestellten Daten über Frames für die Nutzer abrufbar sind, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Sofern die Daten der Auftraggeber über Hyperlinks für die Nutzer abrufbar sind, wird jegliche Haftung der kanzleimarketing.com ausgeschlossen.
§ 10 Gewährleistung
1. kanzleimarketing.com übernimmt die Gewährleistung für die Richtigkeit der Übertragung der vom Auftraggeber überlassenen Daten in das Steuerberaterverzeichnis und für die Zugriffsmöglichkeit auf das Branchenverzeichnis sowie die Abrufbarkeit der in diesem gespeicherten Daten im Internet. Die Gewährleistung endet am Übergabepunkt des Servers zum Router. kanzleimarketing.com hat keinerlei Einfluß darauf, welche konkreten Leitungswege Daten, Informationen und Nachrichten von kanzleimarketing.com aus zu anderen Providern nehmen und ob von anderen Providern betriebene Leitungswege, Server, Router, bridges, Hubs etc. jederzeit betriebsbereit sind, so daß kanzleimarketing.com den Zugang vom Kunden über das Internet abgesandter bzw. von diesem aus dem Internet abgerufener Daten und Informationen nicht schuldet.
2. kanzleimarketing.com wird erhebliche Störungen und Fehler in ihrem Einflußbereich unverzüglich beseitigen; unerhebliche Beeinträchtigungen werden innerhalb angemessener Frist beseitigt.
kanzleimarketing.com kann Gewährleistung zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzleistung erbringen. Schlagen diese fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatz gilt § 11.
3. Für die inhaltliche Richtigkeit der überlassenen Daten sowie für die Abrufbarkeit des Steuerberaterverzeichnisses außerhalb des Einflußbereichs von kanzleimarketing.com, übernimmt kanzleimarketing.com keine Gewähr.
§ 11 Schadenersatz
kanzleimarketing.com leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
- bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in voller Höhe;
- in allen anderen Fällen einschließlich der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder Unmöglichkeit für vorhersehbare, typische Schäden, der Höhe nach begrenzt jedoch auf die vertraglich zu zahlende Vergütung aus diesem Kalenderjahr.
§ 12 Vertragsdauer, Kündigung
1. Die Vertragslaufzeit ist unbegrenzt und kann jederzeit mit Monatsfrist zum Ablauf eines Jahres gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils ein Jahr.
2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für kanzleimarketing.com liegt insbesondere vor, wenn
- der Auftraggeber sich mehr als 4 Wochen im Zahlungsverzug befindet,
- der Auftraggeber entgegen § 8 Abs. 4 bei Rechtsverletzung Dritter die Zahlung von Schadensersatzbeträgen und/oder von Kosten der Rechtsverteidigung verweigert,
- die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform, Teilnichtigkeit
1. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepubik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von kanzleimarketing.com.
2. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Auftraggeber eine E-Mail sendet und eine Empfangsbestätigung der E-Mail von kanzleimarketing.com vorlegen kann.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.
Stand: 12/2001
